Zivilprozess – Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen gesetzlichen Vertreter einer Partei.

Ist Partei in einem Zivilprozess eine juristische Person – beispielsweise eine GmbH – kann, wenn

das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person – also des Geschäftsführers der GmbH – zur mündlichen Verhandlung angeordnet war, dieser persönlich geladen worden, aber unentschuldigt ausgeblieben ist und die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen,

ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens nur gegen die Partei, nicht aber gegen ihren geladenen gesetzlichen Vertreter verhängt werden.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 10. 12. 2012 – I-18 W 42/12 – entschieden, unter Hinweis darauf, dass die Norm des § 141 Abs. 3 S ...

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