Sicherheitshaft: Zementierung der Rechtsprechung

Mit Urteil vom 18. April 2013 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzung der Sicherheitshaft bei der Gefährdung von Dritten. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gilt als ein Haftgrund, wenn jemand durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem er bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Das Bundesgericht hielt erstens fest, dass der deutsche und italienische Wortlaut weder der bisherigen Rechtsprechung noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung entspreche. Gestützt auf den französischen Wortlaut sind nämlich nicht nur schwere Verbrechen oder Vergehen für die Annahme der Wiederholungsgefahr genügend, sondern durchaus auch „nur“ drohende Verbrechen oder schwere Vergehen ...Zum vollständigen Artikel

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