OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden

OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013, Az. 4 U 182/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 S. 2 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit “5 Jahren Garantie” bei eBay unzulässig ist, wenn die Informationspflichten des § 477 BGB nicht erfüllt werden. Danach habe der Anbieter der Garantie einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Da bei eBay ein Kaufvertrag bereits mit Abgabe des höchsten Gebots bzw. mit Betätigen der “Sofort-Kaufen”-Taste zustande komme, müssten diese Informationen bereits in der Artikelbeschreibung erteilt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien vertreiben im Internet Haushaltsgeräte, u. a. Staubsauger. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Abmahnkosten.

Am 04.06.2012 bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay unter der Angebotsnummer 150803708616 einen Bodenstaubsauger „Dyson Ball DC37 Origin” zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option „Sofort kaufen” an. Diesem Angebot waren fünf Bilder gleicher Größe beigefügt. Sobald ein Internetnutzer den Cursor auf eines der Bilder führte, erschien das betreffende Bild vergrößert. Das dritte Bild in der Reihe zeigte die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe „5 Jahre Garantie”. Wegen der Einzelheiten der Darstellung des Angebots wird auf die Anlage FN1 zur Klageschrift vom 14.06.2012, Bl. 18 ff. d. A., verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.06.2012 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen. Sie monierte dabei, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S ...

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