Irrenführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes

Eigener Leitsatz: Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darauf, dass der Vertrieb nicht als Vertragspartner erfolgt, so ist darin eine irreführende Verwendung dessen und somit eine Markenverletzung zu sehen. Ein entsprechender Hinweis ist insbesondere dann notwendig, wenn die Marke in der Vergangenheit ausschließlich über ein Vertretersystem vertrieben wurde.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 21.03.2013 Az.: 6 U 170/12

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.6.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. am teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 1.3.2012 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass - in Ziffer II. 1. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen ��gemäß Ziffer I.� und �begangen �� und in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen �� Handlungen� und �entstanden ist �� jeweils eingefügt wird: �seit dem 1.1.2011� - in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils die Worte �der Klägerin� ersetzt werden durch die Worte �der Fa. X Elektrogeräte GmbH & Co. KG�. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Kassel entstanden Kosten, die die Klägerin vorab zu tragen hat. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel


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