Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle

Der BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein.

Sachverhalt

Noch im Jahr 2008 hatte sich der Bieter am öffentlichen Ausschreibungsverfahren betreffend einer Baumaßnahme zur Sanierung eines Parkhauses beteiligt.

Zu den Vergabeunterlagen gehörten ein Langtext- und ein Kurztextleistungsverzeichnis. Beide Dokumente waren von der Vergabestelle den Bietern zur Verfügung gestellt worden. Für das Angebot waren die von der Vergabestelle übersandten Vordrucke zu verwenden.

Gleichzeitig hat die Vergabestelle in den zu den Vergabeunterlagen gehörenden Bewerbungsbedingungen in Klausel 3.2 Absatz 3 folgendes geregelt:

Kurzfassungen müssen (…) darüber hinaus den jeweiligen Kurztext sowie die dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Zwischensummen der Leistungsabschnitte, die Angebotssumme und alle vom Auftraggeber (Anmerkung: in dem Langtextleistungsverzeichnis) geforderten Textergänzungen enthalten. Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden.

Der Bieter hatte auf der Basis des Formulars des Kurztextleistungsverzeichnisses ein Angebot abgegeben. Die im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen hatte er nicht angegeben.

Die Vergabestelle hatte daraufhin das Angebot des Bieters mit folgender Begründung vom Verfahren ausgeschlossen:

Das durch den Bieter eingereichte Kurztextleistungsverzeichnis entsprach nicht den im Voraus gegenüber allen Bietern gemachten Vorgaben nach Klausel 3.2 der Bewerbungsbedingungen ...

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