Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule.

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Fünfklässlers abgelehnt, vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) unterrichtet zu werden. Hilfsweise hatte der Schüler der fünften Klasse des Überwald-Gymnasiums in Wald-Michelbach den Antrag gestellt, einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen am Überwald-Gymnasium ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ergebe sich aus der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein entsprechender Anspruch des Antragstellers weder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 GG noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht seiner Eltern:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittle über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule. Es sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gewesen, dass die Organisationsänderungen frühestens mit der Jahrgangsstufe 5 im Schuljahr 2013/2014 möglich sein sollten. Ob die Regelung sinnvoll sei, habe das Verwaltungsgericht schon im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung nicht zu beurteilen ...

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