Der Kanalanschlussbeitrag

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurteilt worden ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall die Klage von Grundstückseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Zahlung von Kanalanschlussbeiträgen gewehrt haben. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der Insel Poel. Der zuständigen Zweckverband Wismar hatte sie zur Zahlung herangezogen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Wismar auch zu der Frage Stellung genommen, ob im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Befristung für die Geltendmachung von Anschlussbeiträgen enthalten sein müsse, und dies verneint. Diese Frage hatte durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Kommunalabgabengesetz von Anfang März diesen Jahres an Aktualität gewonnen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin stellt vor Allem auf die Unterschiedlichkeit der landesrechtlichen Regelungen ab ...

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