Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis

Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben worden ist. Dem steht keine Rechtsvorschriften der Europäischen Union entgegen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kraftfahrers abgewiesen, der gegen den Entzug seiner französischen Fahrerlaubnis geklagt hatte. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille verloren und danach auch nicht mehr zurückerlangt. 2008 wurde er bei einer Verkehrskontrolle erneut – diesmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1 Promille – unter Alkoholeinfluss am Steuer eines Kraftfahrzeuges angetroffen. Der Kläger legte den Polizeibeamten daraufhin einen bereits 2002 in Paris ausgestellten Führerschein vor und gab an, er habe seine deutsche Fahrerlaubnis in eine französische umschreiben lassen. Die zuständige Kreisverwaltung verlangte sodann vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Fahreignung. Da er dem nicht nachkam, entzog die Behörde dem Kläger im Dezember 2012 die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen französischen Führerschein vorzulegen, damit man die fehlende Fahrberechtigung in Deutschland eintragen könne. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die Führerscheinbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis verpflichtet, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise ...

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