Betriebskostenguhaben das auf Zahlungen aus dem Regelsatz bezahlt wurde darf nicht vom Jobcenter einbehalten werden

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 11.04.2013 S 14 AS 4157/13 entschieden, dass Betriebskostenguthaben die nicht in allen Fällen an das Jobcenter zu erstatten sind. In den Fällen in denen die Leistungsbezieher vorher nicht die vollen Kosten – und damit auch nicht alle Betriebskosten – vom Jobcenter bezahlt bekommen haben steht ein Betriebskostenguthaben auch nicht dem Jobcenter zu.

Das Gericht hat seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Leistungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch machen können Leistungen anzusparen. Es verweist dabei auf die Begründung des Bundessozialgerichts zu Rückzahlungen von Guthaben aus Abschlagszahlungen für Strom.

Das Sozialgericht Kiel hat bereits Anfang 2012 eine ähnliche Entscheidung für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel getroffen.

Das Sozialgericht Chemnitz führt zur Begründung weiter aus (bearbeiet und gekürzt):

Grundsätzlich ist Betriebskostenguthaben Einkommen

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. In stetiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 45/09 R, Rn. 19 m.w.N.). Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zuviel geleisteter Nebenkosten um Einkommen. Die Erstattungsforderung entsteht erst im Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung nach Abschluss eines vertraglich festgelegten Zeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt handelt es sich bei den Vorauszahlungen hingegen um auf Grund des Mietvertrages geschuldete Leistungen, die durch die Zahlungen jeweils erfüllt wurden ...

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