Arbeit an allen Ecken und Enden – Zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie 2009/28/EG

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In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Kommission hat am 27.3.2013 einen Bericht darüber vorgestellt, wie die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) in den Mitgliedsstaaten vorankommt. Im Juli sind Leitlinien der Kommission zu erwarten, die unter anderem die Reform von nationalen Fördersystemen und Kooperationsmechanismen betreffen (wir berichteten).

Die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet scheinen der Kommission in ihrem Tatendrang Recht zu geben: Derzeit haben einige Mitgliedsstaaten, unter anderem Spanien und Portugal, die Förderung für neue Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen komplett eingestellt. Andere, beispielsweise Frankreich und Großbritannien, haben die Förderung gekürzt, und auch in Deutschland wird dies ja jüngst erneut und heftig diskutiert. Vor diesem Hintergrund sieht es dem Bericht zufolge also eher schlecht aus für das Erreichen des EU-weiten Ziels von mindestens 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2020.

Als Grund werden immer wieder die Kosten der Förderung angegeben, die je nach Ausgestaltung des Fördersystems auf Verbraucher, Wirtschaft und Staat zukommen. Allerdings konstatiert der Bericht der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten generell eher mehr tun müssen, als sie in ihren nationalen Erneuerbare-Energien-Aktionsplänen und den entsprechenden Fortschrittsberichten bisher angegeben haben. Anders würden sie ihre verbindlichen nationalen Ziele nach Anhang I der Richtlinie nicht erreichen, was Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben kann. Für Deutschland sind bis 2020 immerhin 18 Prozent an der Gesamtenergieumwandlung zu erreichen, also noch deutlich mehr als die gegenwärtigen 12,6 Prozent (2012). Wie man das verbindliche Ausbauziel erreichen und trotzdem die Kosten gering halten kann, ist eine offene Frage ...

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