Widerruf der Asylanerkennung wegen strafrechtlicher Verurteilung

Ein Wi­der­ruf der Asyl- und Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG) kommt bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Be­tracht, wenn eine der in die Ge­samt­stra­fe ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe ist.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG müssen die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG). Im letztgenannten Fall muss zusätzlich eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese liegt nur vor, wenn von dem Ausländer in Zukunft neue vergleichbare Straftaten ernsthaft drohen.

Die nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erforderliche rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren kann grundsätzlich unabhängig davon vorliegen, ob die verhängte Freiheitsstrafe auf tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangene und gleichzeitig abgeurteilte Delikte (§ 52 oder §§ 53 bis 55 StGB) zurückgeht. Bei der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ist jedoch erforderlich, dass zumindest eine der Einzelstrafen, aus denen die Gesamtstrafe gemäß §§ 54 oder 55 StGB gebildet wird, eine wenigstens dreijährige Freiheitsstrafe ist ...

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