Warum Staat und transnationale Verfassung keine Feinde sind

Welcher der folgenden Sätze ist falsch?

a) Die Verfassung ist dazu da, die Macht des Staates zu begrenzen.

b) Sie entsteht, indem das Volk seine verfassunggebende Gewalt ausübt.

c) Sie muss auch so entstanden sein, um legitim sein zu können.

d) Die souveränen Verfassungsstaaten haben prima funktioniert, bis die Globalisierung kam und mit ihr diese ganzen transnationalen Rechtsregimes, die alles durcheinanderbrachten.

e) Der Aufstieg des transnationalen Rechts geht auf Kosten der Staaten und ihrer Verfassungen und muss deshalb von allen, denen an Selbstbestimmung, Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit gelegen ist, mit äußerstem Misstrauen beäugt werden.

Letzte Woche war am Walter-Hallstein-Institut der britische Rechtssoziologe Chris Thornhill zu Gast. Wenn man ihm glaubt, lautet die Antwort: Alle.

Stabile Verfassungen, so Thornhill, entstehen mitnichten dadurch, dass ein Volk seine verfassunggebende Gewalt ausübt, sondern durch die Etablierung von Rechten. Und dass sie auf diese Weise entstehen, darauf sind Staaten existenziell angewiesen, um erst wirklich als Staaten funktionieren zu können. Und das gilt für nationale und transnationale Rechte bzw. Verfassungen gleichermaßen.

Aus Thornhills soziologischer Perspektive sind Staaten dazu da, Macht zu entprivatisieren. Die Rede von der “verfassunggebenden Gewalt” war nötig, um diesen Übergang von Macht von Privaten auf öffentliche Institutionen symbolisch zu untermauern, als rhetorische Figur und nicht mehr. Nimmt man sie dagegen beim Wort, wie in den Demokratien des 20 ...

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