Vom Tellerwäscher zur einstweiligen Verfügung

Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt strahlend sauber wieder raus, während der andere noch total verschmutzt ist. Manche Verbraucher werden solche Tests kritisch beäugen und in Zweifel ziehen: “Im Fernsehen ist halt alles möglich“.

Im Fernsehen ist vieles möglich, aber nicht alles erlaubt. So war es auch im vorliegendem Fall mit dem sich das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 19.04.2013 (OLG Köln, Urteil v. 19.04.2013, Az. 2 U 206/12) befassen musste.

Was war geschehen?

Die Antragsgegnerin warb mit einem Spülmittelkonzentrat unter anderem in einem Internetvideo. Dazu führte sie ein angebliches Experiment durch, bei dem ein rechteckiges gläsernes Gefäß mit Wasser gefüllt, darauf Öltropfen gleichmäßig verteilt und danach an den Schmalseiten des Gefäßes Teller in die Flüssigkeit getaucht wurden, die zuvor mit dem Spülmittel der Antragsgegnerin in grüner Farbe und einem anderen, blauen Spülmittel benetzt worden waren. Die Öltropfen auf der Wasseroberfläche sammelten sich auf der Seite des blauen Spülmittels. Sodann folgte der Werbeslogan „G kämpft am besten gegen Fett“.

Die Antragsstellerin hielt den Versuch für irreführend und für einen unzulässigen Werbevergleich. Sie selbst vertreibt Spülmittel in blauer Farbe.

Vor dem Landgericht Köln erwirkte sie sodann eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (LG Köln, Urteil vom 25.10.2012, Az. 31 O 312/12). Die Antragsgegnerin legte hiergegen Berufung ein. Diese blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln bejahte den Unterlassungsanspruch gem. § 8, 3, 6 Abs. 2, 5 Abs. 1, Nr. 1 UWG ...

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