Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG re­gelt nur den An­spruch auf Zwi­schen- oder Ver­zö­ge­rungs­zin­sen. Auf Er­stat­tungs­zin­sen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht an­wend­bar. Auf den An­spruch auf Er­stat­tungs­zin­sen sind die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Ge­setz­bu­ches (§§ 194 ff. BGB) ent­spre­chend an­zu­wen­den.

Rechtsgrundlage des von der Behörde geltend gemachten Anspruchs auf Erstattungszinsen ist nicht § 49a Abs. 4 Satz 2, sondern allein § 49a Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), das nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist. § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG begründet lediglich einen Anspruch auf so genannte Zwischen- oder Verzögerungszinsen, nicht jedoch auf Erstattungszinsen, deren Erhebung allein § 49a Abs. 3 HVwVfG vorsieht.

Im vorliegenden, vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde hatte der Gemeinde (Klägerin) mit vorläufigem Verwaltungsakt vom 03.04.1995 eine Anteilsförderung bewilligt und den Zuwendungsbetrag mit Schlussbescheid vom 24.01.2001 auf 937 600 DM festgesetzt. Diesen Zuwendungsbescheid hatte er mit weiterem Bescheid vom 13.11.2002 teilweise zurückgenommen, weil nach dem Kommunalabgabengesetz anzusetzende fiktive Straßenbeiträge versehentlich nicht berücksichtigt worden seien. Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49a Abs. 1 HVwVfG); der Beklagte hatte den Erstattungsbetrag mit dem Bescheid vom 13.11.2002 auf 95 867 € festgesetzt. Gemäß § 49a Abs. 3 HVwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen ...

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