Tabakverkauf an Jugendliche – und die gewerberechtlichen Folgen

Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, beweist ein Gewerbetreibender seine Unzuverlässigkeit, was zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte. Das Regierungspräsidium Gießen wirft dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe. Der Gewerbetreibende wehrt sich gegen die Gewerbeuntersagung und hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat diesen Antrag abgelehnt mit dem Hinweis auf § 35 Abs. 1 S. 1 GewO ...

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