LG Köln: Negative Bewertung in Form pauschaler Meinungsäußerung ohne greifbaren Tatsachenkern zulässig

LG Köln, Urteil vom 08.05.2013, Az. 28 O 452/12 § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine negative Kundenbewertung z.B. des Wortlauts “1 von 5 Schlechter Service von X” nicht die Rechte des Unternehmers verletzt, weil es sich um eine pauschale Meinungsäußerung handele. Es sei kein Bezug zu Tatsachen (z.B. der Service sei schlecht, weil der Unternehmer nicht erreichbar sei) gegeben, deren Wahrheit oder Unwahrheit dem Beweis zugänglich wären. Sei kein Tatsachenkern vorhanden, sei die reine Meinungsäußerung geschützt, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite www.amazon.de.

Am 30.8.2012 um 17:36 Uhr gab die Beklagte mit dem Mitgliedsnamen „T” eine Bewertung mit dem folgenden Inhalt ab: „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12″.

Zuvor hatte sie bei dem Kläger das Produkt „Zeno Clash (PC) [Windows Vista/ Windows XP]” mit der Best.-Nr. ####### bestellt.

Am 30.8.2012 um 18:21 Uhr kaufte die Beklagte bei dem Kläger ein weiteres Produkt mit dem Namen „Play+Smile: sheepworld mähJongg (PC) [Windows 98/Windows Vista/Windows XP]” mit der Best.-Nr. #######1.

Nach Erhalt der Ware gab die Beklagte am 4.9.2012 um 16:31:32 Uhr eine Bewertung mit folgendem Inhalt ab: „1 von 5 Schlechter Service von X 4.9.2012, 16:31:32″ ...

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