Kampf ums Trinkwasser : Big-Business-Begehrlichkeiten

Die EU will den Markt für die Wasserversorgung öffnen.

Dagegen wehren sich die EU-Bürger auch mit Unterschriften für ein Volksbegehren.

“Die Konzessionsrichtlinie öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür”, sagt Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen. Und: “Sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben,” so die Politikerin. Wasserlizenzen sollen europaweit ausgeschrieben werden. Davon profitieren private Anbieter, denn mit ihren Angeboten können die Kommunen kaum mithalten. Laut der Kasseler Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Ruth Laskowski verstößt die geplante Richtline gegen die Grund- und Menschenrechte. Die bei einer Privatisierung der Wasserversorgung drohenden Preissteigerungen und Qualitätsverluste gefährdeten die Grundversorgung der Bevölkerung, sagte die Expertin für Völker-, Europa- und Umweltrecht zum “Tag des Wassers” am 22. März 2013. Die Wirtschaftsjuristin, zu deren Forschungsschwerpunkten das Recht auf Wasser zählt, wies auf negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Südamerika, Asien, Afrika sowie in Portugal und Großbritannien hin ...

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