Haftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug für dessen Fahrer trotz bestehender Sonderrechte besondere Sorgfaltspflichten gelten (Urteil vom 27.11.2012, Az. 24 U 45/12). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine Kollision eines KFZ mit einem Rettungsfahrzeug in einem Kreuzungsbereich. Auf die Klage des KFZ-Halters hatte das Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 06.12.2011, Az.: 8 O 199/11) die Beklagten eines Teilbetrages verurteilt. Das OLG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des erkennendes OLG-Senats steht dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz seiner bei dem Verkehrsunfall entstandenen materiellen Schäden aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 17, 18 StVG zu. Unbestritten hat das Einsatzfahrzeug der Beklagten zur Unfallzeit Sonderrechte gemäß §§ 35, 38 StVO in Anspruch genommen. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs war nach § 35 Abs. 5 a StVO von den Vorschriften der StVO befreit, weil höchste Eile geboten war, um Menschenleben zu retten. Allerdings sind auch bei einer Sonderrechtsfahrt i.S.v. § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung „gebührend zu berücksichtigen“ ...

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