Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis

Nachdem wir vor kurzem über zwei preisangabenrechtliche Entscheidungen des OLG Kölns berichtet hatten (Grundpreisangabe bei kostenloser Zugabe und Werbeplakat: Preisangabe muss „aus dem Stand“ lesbar sein), geht es heute um eine weitere für die Werbeindustrie interessante Entscheidung des OLG Hamburgs, die die räumliche Nähe des Grundpreises zum Endpreis auf eBay thematisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az. 5 U 274/11).

Worum geht es?

Auf der Internethandelsplattform eBay wurde Schokolade in einem 300g-Beutel unter Angabe des Endpreises angeboten. Der Grundpreis stand nicht neben dem Endpreis beim „Sofort Kaufen”-Button, sondern im weiteren Text des Angebots unterhalb eines Kastens „Artikelmerkmale”. Die Grundpreisangabe wurde – je nach Bildschirmeinstellung – deshalb erst durch Scrollen sichtbar.

In der Ergebnisliste der Artikelsuche auf der eBay Plattform wurde die Schokolade im 300g-Beutel unter Angabe des Endpreises angeboten. Klickte man auf dieses Ergebnis, gelangte man auf eine weitere Internetseite mit den Produktdetails, in denen der Grundpreis in der vorstehend beschriebenen Weise angegeben war. In der eBay Ergebnisliste selbst wurde der Grundpreis jedoch nicht angegeben.

Grundpreis und Endpreis „auf einen Blick“

Das OLG Hamburg betont, dass anders als hinsichtlich der Versandkosten für die Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV neben dem Endpreis in einem Onlineangebot eine strengere Beurteilung geboten sei. Das Gericht stützt seine Erwägung im Wesentlichen auf zwei Argumente.

Zum einen sei die Pflicht, bei Warenangeboten neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Verbraucher weniger stark verankert, als die Tatsache, dass im Versandhandel üblicherweise Versandkosten anfallen.

Zum anderen nimmt das Gericht eine systematische Auslegung des Wortlautes der §§ 1 und 2 PAngV vor. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK