Gelten Ausnahmen für die Videoüberwachung von Geldautomaten?

Banken beanspruchen für sich durchaus das Recht, etwas Besonderes zu sein. So wird sich immer wieder gerne auf das Bankgeheimnis berufen, obwohl ein solchen – zumindest hierzulande – nicht wirklich besteht.

So verwundert es nicht, dass auch das Thema Datenschutz bei Banken nicht immer wirklich ernst genommen wird – ob nun von Behörden oder sogar durch die Banken selbst…

Besonderheiten für Banken

Unbestritten ist, dass Banken an der einen oder anderen Stelle etwas mehr dürfen als andere Unternehmen. So kann etwa das Erstellen von Personalausweiskopien nach dem Geldwäschegesetz und der Abgabenordnung zur Identifizierung von Geschäftspartnern gerechtfertigt sein.

Und auch im Bereich der Videoüberwachung dürfte grundsätzlich bei Banken ein legitimer Zweck vorliegen, bestimmte Bereiche mittels Videoüberwachung abzusichern. Fraglich ist allerdings, ob dies eine generelle Ausnahme für Videoüberwachung bei Geldautomaten gegenüber den sonstigen Regeln schafft.

Liebe Banken: Auch für Euch gilt das Datenschutzrecht!

Auch wenn selbst nach Ansicht der Aufsichtsbehörden (so etwa Weichert 2001 zu § 6b BDSG) grundsätzlich bei der Überwachung von Geldautomaten ein Sicherheitsinteresse bestehen dürfte, welches eine Videoüberwachung rechtfertigt, so sind hierbei dennoch Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. Und diese Grundsätze gelten auch für Banken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK