Erstreckung der privilegierten Arbeitnehmerhaftung auf Handwerker?

Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es geht um den persönlichen Anwendungsbereich der richterrechtlich entwickelten Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Als geklärt wird man betrachten können, dass sich neben den Stammbeschäftigten jedenfalls auch die Auszubildenden und Leiharbeitnehmer (gegenüber dem Entleiher) auf diese Grundsätze berufen können, während dies für freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen nicht gilt (vgl. ErfK-Preis, § 619a BGB Rdnr. 19 m.w.N.). Wie ist es nun aber mit einem Handwerker, der gleich einem Arbeitnehmer mit den Gefahren des Betriebs in Berührung kommt? Der Anlassfall lag wie folgt: Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in Hessen tätig. Das Milchwerk produzierte u.a. Milch- und Kaffeepulver in mehreren Trocknungsanlagen. Am 13. August 2008 hatte der beklagte Handwerker den Auftrag, verschiedene Metallteile an einem der Trockentürme anzubringen. Bei laufendem Betrieb schnitt er mit Schweißgerät und Trennschleifer Schlitze in die Außenwand des Trockenturms. Es entstanden Funken und glühende Metalltropfen, die in den Trockenturm tropften ...

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