Eine Bewerbung bei einem anderen Unternehmen stellt keinen Kündigungsgrund dar

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12 hat entschieden, dass die Bewerbung bei einem anderen Unternehmen keinen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellt.

Ein Arbeitnehmer hatte sich bei einer städtischen Gesellschaft beworben. Da er einer der aussichtsreichen Kandidaten war hatte er sich, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt war, vor der Bürgerschaft vorgestellt. Durch eine Presseartikel über seine Vorstellung hatte der derzeitige Arbeitgeber von dieser Bewerbung erfahren. Der alte Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich sowie auch außerordentlich. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Kein pflichtwidriges Verhalten durch Bewerbung

(…) Nach der Lage des Rechtsstreits zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Kläger sich durch seine Vorstellung in der Bürgerschaft der Hansestadt A-Stadt während seiner Arbeitsunfähigkeit am 22. August 2011 nicht pflichtwidrig verhalten.

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen sollte. Vielmehr ist auf die je vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

Im vorliegenden Falle hat der Kläger, was von der Beklagten nicht bestritten wurde, während der hier streitigen Arbeitsunfähigkeit an einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit seines rechten Arms gelitten, die auf einen eingeklemmten Nerv zurückzuführen war ...

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