BGH: Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift geduldet haben

BGH, Beschluss vom 11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 § 130 Nr. 6 ZPO , § 519 Abs. 4 ZPO , § 233 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter einer Berufungsschrift nur dann ordnungsgemäß im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist, wenn sie erkennen lässt, dass es sich bei der Unterschrift um den vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung handelt. Allerdings reicht auch eine diesen formalen Anforderung nicht entsprechende Unterschrift aus, wenn sie längere Zeit ohne Beanstandung von den Gerichten akzeptiert worden ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.04.2013 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17.07.2012 aufgehoben.

Der Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Gegenstandswert: 16.165,44 EUR

Gründe:

I. Das Landgericht hat die Beklagte mit Schlussurteil vom 15. März 2011 verurteilt, an die Klägerin 75.939,63 € nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Am letzten Tag der Berufungsfrist ging unter dem Briefkopf der damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten ein Schriftsatz ein, mit dem namens und in Vollmacht der Beklagten Berufung eingelegt wurde. Dieser Schriftsatz schließt mit der maschinenschriftlichen Namensangabe “K. L., Rechtsanwältin” und einem durch die Namensangabe geführten Schriftzug ab. Die am 23. Mai 2011 eingegangene Berufungsbegründung enthält wiederum die handschriftliche Namensangabe “K. L., Rechtsanwältin” und einen den Schriftsatz abschließenden unleserlichen Schriftzug.

Unter dem 26. Mai 2011 wies der Vorsitzende darauf hin, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf das Erfordernis der Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen bestünden ...

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