BGH: Der Samenspender kann die Vaterschaft eines anderen anfechten

Kann ein Samenspender die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten, wenn er der Kindesmutter den Samen zu Verfügung gestellt hat? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen.

1. Sachverhalt

Der Kläger lebte in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Die Mutter des Beklagten zu 2) lebte ebenfalls eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.

Der Beklagte zu 2) ist im Jahr 2008 geboren. Er wurde durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Klägers gezeugt. Der Kläger hatte ihr die Samenflüssigkeit in einem Gefäß übergeben. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger später auch die väterliche Verantwortung für das zu zeugende Kind übernehmen sollte.

Nach der Geburt des Kindes hat der Kläger die Vaterschaft anerkannt. Die Mutter verweigerte die Zustimmung. Daher wurde die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam. Anstelle des Klägers hat der Beklagte zu 1) mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft anerkannt. Zwischen dem Beklagten zu eins und dem Kind (= Beklagte zu zwei) besteht keine soziale familiäre Beziehung.

Der Kläger hat die biologische Vaterschaft des Beklagten zu 1) angefochten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen legten die Beklagten Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

In den Medien existieren mehrere Begriffe des Vaters: es gibt den biologischen Vater, den rechtlichen Vater, den sozialen Vater u.s.w. Nicht jeder dieser “Väter”, kann die Vaterschaft eines anderen anfechten. Rechtlich müssen diese “Vätertypen” nicht in einer Person vereint sein. So kann ein Mann die Vaterschaft anerkennen, obwohl nicht der biologische Vater ist. Er ist dann in der rechtliche Position des Vaters, doch nicht biologische Vater.

Gemäß § 1600 Abs. 1 BGB sind u.a. folgende Person berechtigt, die Vaterschaft anzufechten:

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