Betriebsversammlung - Polemik bitte immer schön sachlich halten

Der Betriebsrat der "Magdeburger Volksstimme" rief die Belegschaft in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen widrige Arbeitsbedingungen zu wehren. Er echauffierte sich über die Auslagerung der Redaktionen in kleine Gesellschaften, Absenkung der Gehälter weit unter Tarifniveau, mangelnde Mitbestimmung und prekäre Honorare für freie Mitarbeiter. Besonders brisant: durch die Aufspaltung der Kernredaktion auf drei kleine GmbHs wurde gleichzeitig der BR aufgelöst und – wer hätte es gedacht? – es wurden auch Mitarbeiter entlassen; auch der Betriebsrat. Das Verhältnis zwischen BR und Geschäftsführung scheint allerdings schon länger eher etwas brach gelegen zu haben, um dies mal vorsichtig zu formulieren. Da wurden wohl auch Gewerkschafter am zutritt gehindert und im Übrigen mitbestimmungspflichtige Tatbestände einfach von der Geschäftsführung zumindest insoweit ignoriert, als dass sie sich die leidige Beteiligung des BR einfach mal gespart haben. Bei der Aufspaltung der Redaktion wurde natürlich wohl auch nicht über Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt, wie das hier eigentlich vorgesehen wäre. Soweit der Presse zu entnehmen ist, ist das ganze dann jetzt auch Gegenstand gleich einer ganzen Reihe gerichtlicher Verfahren bis hin zum Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen den Geschäftsführer. Exemplarisch im Einzelnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit siehe beim MDR, Journalist online, beim NDR, und bei der Jungen Welt. Ein Kampfaufruf an die Belegschaft durch den BR mittels offenen Briefes – geht das rechtlich eigentlich? Die Antwort ist einfach: ja, es geht! Allerdings muss sich der BR dabei wirklich auch streng an die Fakten halten und thematisch auf der Ebene bleiben, die wirklich betriebliche Belange angeht ...Zum vollständigen Artikel


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