Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienste

In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­tei­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu.

Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung muss nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge keine An­ga­ben zur Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten.

Die sach­ge­rech­te Be­wer­tung einer Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on setzt vor­aus, dass sie auf ihre Plau­si­bi­li­tät ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf über­prüft wird, ob das er­for­der­li­che Min­dest­maß an Per­so­nal und Sach­mit­teln an­ge­setzt wurde. Für diese Plau­si­bi­li­täts­prü­fung kön­nen Re­fe­renz­wer­te her­an­ge­zo­gen wer­den.

Sind die be­grün­de­ten Voten der nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV An­zu­hö­ren­den als Zu­schlags­kri­te­ri­um be­stimmt, ist auf die für das je­wei­li­ge Votum an­ge­führ­ten Sach­grün­de ab­zu­stel­len; diese Sach­grün­de sind von der für die Aus­wah­l­ent­schei­dung zu­stän­di­gen Stel­le mit Blick auf die in der Aus­schrei­bung auf­ge­führ­ten üb­ri­gen Zu­schlags­kri­te­ri­en und ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Aus­wahl-Richt­li­nie zu wür­di­gen.

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die vom Beklagten zu treffende Auswahlentscheidung enthält die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV). Sie dient – ebenso wie § 19c des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) – der Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15.10.1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft.

Die Auswahl des Dienstleisters erfolgt, nachdem gemäß § 3 Abs ...

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