Aus Kindergitterbett herausgewachsen – Jobcenter muss neues bezahlen

Passen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in ihr Kindergitterbett, muss das Jobcenter ein größeres Bett finanzieren. Denn solch ein wachstumsbedingt erforderliches neues Bett gehört zur Erstausstattung, so dass die angemessenen Kosten erstattet werden müssen, urteilte am Donnerstag, 23.05.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 79/12 R).

Damit bekam eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg vom 4. BSG-Senat „dem Grunde nach“ recht. Die Frau hatte im Oktober 2010 für ihren dreieinhalbjährigen Sohn beim Jobcenter Freiburg die Kostenübernahme für ein neues Bett beantragt. Ihr Sohn sei so gewachsen, dass er nicht mehr richtig in sein 1,4 Meter langes Gitterbett hineinpasse. Damit sei erstmalig ein Bedarf für ein größeres Bett entstanden. Die Kosten für solche Erstausstattungen müsse die Behörde übernehmen.

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Der Sohn der Hartz-IV-Bezieherin habe bereits ein Bett gehabt, wenn auch ein kleineres. Ein neues größeres Bett sei daher als Ersatzbeschaffung zu werten. Beide Betten würden denselben Bedarf decken: das Grundbedürfnis des Schlafens. Ein neues Bett müsse daher aus der Regelleistung angespart werden. Monatlich seien für Kinder 5,10 Euro für Möbel vorgesehen. Habe die Mutter das Geld erst einmal nicht, könne sie ein zinsfreies Darlehen beantragen ...

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