Anspruchseinbürgerung und die Mehrstaatigkeit

Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das türkische Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Er­rei­chen der Voll­jäh­rig­keit ab­hän­gig, stellt dies grund­sätz­lich eine zu­mut­ba­re Be­din­gung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.

In dem vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat die türkische Klägerin die Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband mit Ausnahme des Merkmals des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erfüllt. Daher hat der Beklagte der Klägerin während des Verwaltungsprozesses eine Einbürgerungszusicherung erteilt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Klägerin nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband aufzunehmen. Aus den unstreitigen und im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts folgt, dass die minderjährige Klägerin nach türkischem Recht bis zum Eintritt der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren nicht allein aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden kann. Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes – ist Voraussetzung für die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit, dass die betreffende Person volljährig und urteilsfähig ist. Eine Entlassung Minderjähriger aus der türkischen Staatsangehörigkeit ist lediglich im Zusammenhang mit der Entlassung ihrer Eltern oder eines Elternteils nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 TStAG möglich.

Die Klägerin kann keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit beanspruchen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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