1.364 EUR Stundenlohn (brutto) – Sittenwidrigkeit invers

Gibt es. In Essen und Dortmund. Anwälte – auch gut bezahlte – würden sich bei so einem Stundensatz die Finger lecken.

Das ist nur ein ganz kleines bisschen polemisch. Denn nach den Feststellungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 9.02.2012 – 4 Sa 1025/11) und der zugehörigen Revisionsentscheidung vom 15. Mai 2013 (Urteil vom 15.05.2013 – 10 AZR 325/12) hat die Klägerin im Januar 2011 5,5 Stunden insgesamt gearbeitet und 7.500 EUR Gehalt kassiert. Zu Recht, meinte sie: Man hatte vergessen, in ihrem Arbeitsvertrag anzugeben, wie viele Stunden sie überhaupt für ihre 90.000 EUR brutto im Jahr zu arbeiten habe.

Der – echte, Sie können es nachprüfen – Fall wurde ein solcher, als die Arbeitnehmerin ihr „Recht“ einklagte, sich ihre Arbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt selbst auszusuchen. Sie maulte auch, dass man ohnehin nicht genug Arbeit für sie habe und es ja nur darauf ankomme, dass sie die anfallenden Aufgaben erledige. Mehr könne man nicht verlangen.

Nur vorweg: Sie hat in allen drei Instanzen verloren.

Die Frage ist nur, warum. Denn klar ist eigentlich: So eine Dreistigkeit kann man nicht mitmachen. Aber wie begründet man das? Es fehlt nun einmal wirklich an jeder Vereinbarung.

Das BAG wählte weitgehend die Lösung der Berufungsinstanz. Die lautet, dass im Zweifel die „betriebsübliche“ Arbeitszeit ausschlaggebend sei. Beim BAG liest man das in der Pressemitteilung so:

Der Arbeitsvertrag der Parteien setzt als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht bestehen nicht.

Alles in Butter; hier gab es sogar eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit ...

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