Wenn dem Mieter die Farbe der neuen Fenster nicht gefällt

Grundsätzlich hat ein Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Wenn die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht sind, handelt es sich bei dem Einbau der neuen Fenster um eine solche Maßnahme. Auch wenn – im Gegensatz zu den alten in Eiche braun gehaltenen Fenstern – der Einbau der neuen Fenster in weißer Rahmenfarbgestaltung erfolgen soll, handelt es sich um eine so minimale optische Beeinträchtigung, dass die geplante Maßnahme zumutbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vermieters stattgegeben, der auf Duldung des Einbaus von neuen Fenstern und einer Balkontüre in eine Mietwohnung geklagt hatte. Die Mieterin rügte ihrem Vermieter gegenüber mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster ihrer Wohnung sowie der Balkontüre. Daraufhin beschloss dieser, die Fenster und die Balkontüre auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings innen und außen weiß sein, wohin gehend die alten Fenster in der Farbe ?Eiche braun? gefertigt waren. Als die Mieterin dies erfuhr, verweigerte sie den Einbau. Auch das Angebot des Vermieters, die alten Fenster ebenfalls weiß streichen zu lassen, lehnte sie ab. Durch den Einbau der weißen Fenster käme es zu einer massiven Umgestaltung der Mietsache. Dies habe sie nicht zu dulden. Der Vermieter sei rücksichtslos über ihre Vorstellungen hinweggegangen. Der Vermieter erhob daraufhin vor dem Amtsgericht München eine Klage auf Duldung des Einbaus der neuen Fenster und der Balkontüre.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe ein Mieter grundsätzlich Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Bei dem Einbau der neuen Fenster handele es sich um eine solche Maßnahme, da die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht seien. Die geplanten Maßnahmen seien der Beklagten auch zumutbar ...

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