Weitere Entscheidungen des BFH (22.05.2013)

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.05.2013) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/11 (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden – Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter Dictum);

- BFH-Urteil vom 18.04.2012 – II R 32/10 (Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig – Vertrauensschutz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar);

- BFH-Beschluss vom 25.10.2012 – VII B 63/12 (Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen – Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 15.03 ...

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