Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Versicherungsmaklerin ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der späteren Insolvenzschuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge. Da die Schuldnerin die Versicherungsprämien an den Versicherer nicht, wie geschuldet, vierteljährlich, sondern monatlich zahlen wollte, vereinbarte sie mit der Versicherungsmaklerin, dass diese die anteiligen Versicherungsprämien monatlich vom Konto der Schuldnerin einziehen und quartalsweise an die Versicherung weiterleiten sollte. Entsprechend wurde verfahren.

Nach Stellung des Insolvenzverfahrens informierte der vorläufige Insolvenzverwalter die Versicherungsmaklerin über die Insolvenzeröffnung und genehmigte gleichzeitig gegenüber der Schuldnerbank die Einziehung der Versicherungsprämien für die Monate vor Insolvenzeröffnung. Einen Monat später – nach zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens – leitete die Versicherungsmaklerin die Versicherungsprämien an den Versicherer weiter.

Das erstinstanzlich mit der Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters befasste Amtsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Insolvenzverwalters blieb vor dem Landgericht Stuttgart ohne Erfolg. Mit der vom Landgericht Stuttgart zugelassenen Revision verfolgt der Insolvenzverwalter den Anfechtungsanspruch in vollem Umfang weiter und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht:

Keine Anfechtung nach § 130 InsO (Kongruente Deckung)

Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts eine Anfechtbarkeit der Zahlungen an die Versicherungsmaklerin nach § 130 InsO zutreffend verneint ...

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