Von Parkplatzschweinen und Wegelagerern

Im Rahmen der Strafverteidigung ist regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer Laie nicht vermuten würde. Argumentationsspielraum kann dabei auch bei vermeintlich “einfachen” Straftatbeständen gegeben sein. Hier einige Beispiele aus dem Bereich der “Beleidigung”, über die Gerichte zu entscheiden hatten und auf welche ich mich für meine Mandanten in zwei erst kürzlich geführten Strafverfahren berufen konnte:

Ein Staatsanwalt hatte eine Hausdurchsuchung in Abwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten durchführen lassen, welches den inhaftierten Angeklagten zu der Bemerkung veranlaßte, der Staatsanwalt sei ein “Rechtsbrecher“, seine Tage bei der Justiz seien gezählt und er werde ihn nach seiner Entlassung “bis zum Schluß verfolgen” (OLG Naumburg, Beschluß vom 10.11.2011 – 2 Ss 156/11). In einem anderen Fall war dem späteren Angeklagte im Rahmen einer Verkehrskontrolle vorgeworfen worden, nicht angeschnallt gewesen zu sein. Der Angeklagte bestritt dieses und bezeichnete den Polizeibeamten, der ihn kontrolliert hatte, als “Wegelagerer” (BayObLG, Beschluß vom 20.10.2004 – 1 St RR 153/04 sowie die Kurzfassung hier). Ein in einem Zug von der Polizei kontrollierter Ausländer fühlte sich durch das Verhalten der Beamten diskriminiert und bekundete, daß ihn dieses “an Methoden der SS” erinnere (OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 20.03.2012 – 2 Ss 329/11). Ein späterer Angeklagter stellte fest, daß eine nicht gehbehinderte Person ihr Kfz auf einem Parkplatz abgestellt hatte, der gehbehinderten Personen vorbehalten war, und bezeichnete den Falschparker als “Parkplatzschwein” (AG Rostock, Urteil vom 11.07.2012 – 46 C 186/12).

In allen diesen Fällen war den späteren Angeklagten eine strafbare Beleidigung vorgeworfen worden. Zumindest beim ersten Hinsehen hätte wohl auch der juristische Laie angenommen, daß es an diesem Vorwurf nichts zu rütteln gibt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK