Unterschrift oder nur ein Schriftzug?

Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall lag ein Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg zugrunde. Dort ging am letzten Tag der Berufungsfrist unter dem Briefkopf der damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten ein Schriftsatz ein, mit dem namens und in Vollmacht der Beklagten Berufung eingelegt wurde. Dieser Schriftsatz schließt mit der maschinenschriftlichen Namensangabe “K. L., Rechtsanwältin” und einem durch die Namensangabe geführten Schriftzug ab. Die am 23.05.2011 eingegangene Berufungsbegründung enthält wiederum die handschriftliche Namensangabe “K. L., Rechtsanwältin” und einen den Schriftsatz abschließenden unleserlichen Schriftzug.

Unter dem 26.05.2011 wies der Vorsitzende darauf hin, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf das Erfordernis der Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen bestünden. Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine “Streichung” des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle.

Die Beklagte beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.06 ...

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