Unterhaltsvorschuss bei anonymen Samenspenden

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt die Klägerin die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn. Dieser wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung des Vaters ist unmöglich.

Der beklagte Schwarzwald-Baar-Kreis lehnte den Antrag ab: Die Klägerin verletze ihre Mitwirkungspflicht. Durch ihr Einverständnis mit einer anonymen heterologen Insemination habe sie bewusst auf die Kenntnis der Person des Kindesvaters und damit auf dessen Unterstützung verzichtet.

Das zunächst hiermit befasste Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage abgewiesen. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz seien nicht zu gewähren, da es der öffentlichen Hand verwehrt wäre, eine einmal ausgezahlte Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil zurückzuerlangen. Diese Situation habe die Klägerin dadurch, dass sie sich willentlich der anonymen künstlichen Befruchtung unterzogen habe, selbst herbeigeführt. Eine Unterhaltsleistung würde sich von vornherein als verlorener Zuschuss darstellen ...

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