Prozesskostenlast bei formloser Aufforderung zur Freigabe einer Domain ohne vorherige Abmahnung

Mit Hilfe des Instituts der Abmahnung wird eine andere Person außergerichtlich und formal dazu aufgefordert, künftig eine bestimmte Rechtsverletzung zu unterlassen. Bezweckt wird damit in der Regel, einen Rechtsstreit außergerichtlich zu klären und einem kostspieligen Gerichtsverfahren vorzubeugen. Greift ein verletzter Rechteinhaber nicht zu diesem Mittel und entscheidet sich dazu, direkt Klage zu erheben, läuft er in aller Regel Gefahr, dass der Verletzer den Klageanspruch sofort anerkennt. Folge davon ist, dass der klagende Rechteinhaber trotz Obsiegens mit seiner Klage die Verfahrenskosten zu tragen hat, da er dem Beklagten gar keine Möglichkeit gegeben hat, den Rechtsstreit ohne Gericht zu klären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem aktuellen Beschluss von Februar 2013 nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Rechtsverletzer in einer Domainstreitigkeit trotz sofortigem Anerkenntnis die volle Kostenlast zu tragen hat, wenn er zuvor lediglich formlos zur Freigabe einer Domain aufgefordert wurde. Was ist passiert? Im vorliegenden Fall registrierte eine Person im April 2010 eine Domain mit einer Bezeichnung, an welcher einer anderen Person Rechte zustanden. Letztere forderte den Domaininhaber daraufhin mit formlosen Schreiben im August 2010 auf, die Domain binnen 14 Tagen freizugeben. Eine Abmahnung sprach der Rechteinhaber nicht aus. Nachdem es innerhalb der gesetzten Frist zu keiner Freigabe kam, beschritt der Rechteinhaber den Rechtsweg und beantragte in der Klage unter anderem, dass der beklagte Domaininhaber gegenüber der DENIC auf die Domain verzichtet. Nach Klageerhebung beantragte der Beklagte zunächst Klageabweisung, erkannte aber kurze Zeit später den Anspruch des Klägers an. Im erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil wurden dem Beklagten dennoch die vollen Kosten auferlegt, obwohl § 93 ZPO im Fall des �sofortigen Anerkenntnisses� grundsätzlich die Kostenlast beim Kläger sieht ...Zum vollständigen Artikel

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