Onlineplattform darf den Verkauf von rechtsextremer Erkennungskleidung verbieten

In einem Eilverfahren hatte sich das Landgericht Nürnberg mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Internetverkaufsplattform Kleidung der rechtsextremen Szene über ihr Verkaufssystem ausschließen bzw. sperren kann. Die Inhaberin einer Bekleidungsmarke, deren Produkte von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, hatte hierbei gegen eBay geklagte. Diese hatten aus vorgenan ...

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