OLG Jena: Irreführende Preisangaben - Hervorhebung einer Monatsrate gegenüber dem Endpreis ist unzulässig

OLG Jena, Urteil vom 10.10.2012, Az. 2 U 934/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Jena hat entschieden, dass eine Preisangabe unzulässig ist, wenn bei einem Ratenkauf die zu zahlende Monatsrate gegenüber dem Endpreis hervorgehoben dargestellt wird. Die blickfangmäßige Hervorhebung nur der Monatsrate widerspreche sowohl der Gestaltungspflicht nach § 6a PAngV wie auch der Pflicht nach § 1 Abs. 6 PAngV, den Endpreis in besonderer Weise kenntlich zu machen. Der Verbraucher werde auf diese Weise durch den niedrigsten Preisbestandteil angelockt, ohne dass ihm Vergleichsmöglichkeiten eröffnet wären. Des Weiteren stellte das Gericht klar, dass Angaben zur Energieeffizienz, die von der einschlägigen EU-Richtlinie nicht vorgesehen seien, ebenfalls eine Irreführung darstellen. Zum Volltext der Entscheidung:

Thüringisches Oberlandesgericht Jena

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2012 für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 17.11.2011, Az. 1 HKO 22/11, abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu unterlassen

1. mit Ratenzahlungsangeboten zu werben, wenn die einzelne Monatsrate gegenüber dem “Kreditbetrag” und dem “Barpreis” blickfangmäßig hervorgehoben wird, wie nachfolgend geschehen:

[Abb.]

und/oder

2. eine Waschmaschine mit der Energieeffizienzklasse A unter Verwendung der nachfolgenden Angaben zu bewerben:

“Energieeffizienzklasse A - 10%

(10 % sparsamer als der Grenzwert zur Energieeffizienzklasse A)”

und/oder

3 ...

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