OLG Bremen: Der Hinweis “Zulassung OLG, LG, AG (Ort)” stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

OLG Bremen, (Hinweis-) Beschluss vom 20.02.2013, Az. 2 U 5/13§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Bremen hat entschieden, dass der im Impressum des Internetauftritts einer Kanzlei zu findende Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen” eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt und hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses dem Verfügungsbeklagten zur Rücknahme der Berufung geraten. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch … am 20.02.2013 beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.12.2012 gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu bis zum 15. März 2013 Stellung zu nehmen.

Gründe:

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) verwendete im Impressum seines Internetauftritts den Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen”, was die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) für eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten hält.

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 16.10.2012 dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu werben:

„Zulassung OLG, LG, AG Bremen” wie am 02.10.2012 auf der Homepage unter http://[…].de/impressum.html geschehen.

Mit seinem Widerspruch hat der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags begehrt ...

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