Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz

Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es aber mit der Umsetzung haperte. Der Grund dafür: das seit November 2012 gültige baden-württembergische Landesglückspielgesetz. Demnach müssen jeweils 500 Meter Abstand zu anderen bereits bestehenden Spielhallen gewahrt werden. Auch zu Schulen muss ein solcher Abstand eingehalten werden.

500-Meter-Abstand nicht gegeben

Der Kläger wollte eine Baugenehmigung für eine Spielhalle erhalten. Er hatte als Ausstattung der Halle neun Spielautomaten und drei Internetplätze im Erdgeschoss eines Gebäudes vorgesehen. Zuvor wurde das Erdgeschoss anderweitig genutzt ...

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