Markeneintragung von "Spekulationsmarken" unzulässig

Eigener Leitsatz: Sog. �Spekulationsmarken� sind rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Solche liegen vor, wenn eine Vielzahl von Marken ohne ernsthaften Benutzungswillen angemeldet werden, um die Benutzung durch andere Markeninhaber auf unlauterer Weise zu behindern. Dabei kann sich die Behinderung auch auf noch nicht bekannte Dritte beziehen. Im vorliegenden Fall des OLG Frankfurt, meldete eine Markenagentur eine Vielzahl von Marken im Rahmen eines speziellen, eigenen Vermarktungskonzept auf Vorrat an, um diese dann später für den unmittelbaren Einsatz von Kunden zu nutzen. Dies allein reicht an sich nicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Benutzung aus. Vielmehr müssen für die Rechtsmissbräuchlichkeit konkrete Umstände vorliegen, die zur Einstufung der Anmeldung der Marke und/oder deren Verwertung als bösgläubig führen, oder erkennen lassen, dass es an einem ernsthaften benutzungswillen fehlt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 7.2.2013 Az.: 6 U 126/12

Tenor

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 3. Mai 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine in Land1 ansässige Gesellschaft. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Herr B, ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ebenfalls in Land1 ansässigen Gesellschaften G und A1 sowie der in Land2 ansässigen A2 Ltd.. Er ist außerdem Inhaber des einzelkaufmännisch geführten Unternehmens A3®/B (im Folgenden: A3). Der Geschäftsführer der Antragstellerin verfolgt nach eigenem Vortrag ein spezielles Vermarktungskonzept. Er gibt an, Marken nach einem von ihm selbst entwickelten �C-Modell� zu entwerfen, als Vorratsmarken anzumelden und sie dann für den unmittelbaren Einsatz beim Kunden bereitzuhalten ...Zum vollständigen Artikel

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