LG Dortmund: Unternehmen haben keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht

22.05.13

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Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen tatsächlich von einer Rechtsverletzung erfahren hat (LG Dortmund, Urt. v. 17.04.2013 - Az.: 19 O 114/13).

Die Antragstellern ging im Wege der einstweiligen Verfügung gegen einen Wettbewerbsverstoß vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ging es u.a. um die Frage, seit wann die Antragstellerin von dem Rechtsverstoß Kenntnis hatte ...

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