KG Berlin: Ein in einer Musterküche eingebauter Backofen muss nach der EnVKV gekennzeichnet werden

KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12 § 339 S. 2 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 EnVKV 2004

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Backofen, der Teil einer Musterküche war, bei nachfolgendem Verkauf gemäß der Energiekennzeichnungs-Verordnung gekennzeichnet werden muss. Durch den Anschluss und die Ausstellung des Geräts als Teil einer Musterküche werde dies nicht zum Gebrauchtgerät, für welches eine Kennzeichnungspflicht entfalle. Dies gelte selbstverständlich auch für die anderen in der Musterküche ausgestellten Geräte. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2012 - 22 O 348/11 - in seinem Zinsanspruch dahingehend abgeändert, dass die Zinsen erst für die Zeit seit 21. September 2011 zu zahlen sind.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

B.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache aber im Wesentlichen keinen Erfolg.

I.

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 339 Satz 2 BGB) zugesprochen. Den Berufungsangriffen hält das stand.

1.

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer strafbewehrter Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 (Anlage 1 = Bl. 5 d.A.) hat sich die Beklagte unter Übernahme einer für eine Zuwiderhandlung an den Kläger zu zahlende Konventionalstrafe in Höhe von 10 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK