Keine Schenkung bei einem Verzicht auf ein Wohnrecht wegen Pflegebedürftigkeit

Ein Wohnungsberechtigter nach § 1093 BGB an einer Eigentumswohnung stand unter Betreuung. Der Betreuer wollte für auf das Wohnrecht verzichten. Hintergrund war, dass der Wohnungsberechtigte dauerhaft im Pflegeheim leben werde und ein Zurückkommen in die Wohnung nicht mehr möglich war. Die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung versagte das zuständige Betreuungsgericht. Nach der Meinung des Betreuungsgerichts sei der Verzicht auf das Wohnungsrecht eine Schenkung handle.

Nach dem Beschluss des BGH vom 25.1.2012 - XII ZB 479/11 liegt keine Schenkung vor, da auf eine wertlose Rechtsposition verzichtet werde ...

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