Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG.

Die ge­setz­li­che Tren­nung der Auf­ga­ben­be­rei­che des Vor­ha­ben­trä­gers ei­ner­seits sowie der An­hö­rungs- und Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de an­de­rer­seits dient der ver­fah­rens­recht­li­chen Si­che­rung der für eine sach­ge­rech­te Ab­wä­gung not­wen­di­gen Dis­tanz und Neu­tra­li­tät in­ner­halb der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung. Das schließt fach­auf­sicht­li­che Wei­sun­gen der mit den Auf­ga­ben des Vor­ha­ben­trä­gers be­trau­ten Be­hör­de oder Dienst­stel­le ge­gen­über der als Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de be­stimm­ten Be­hör­de oder Dienst­stel­le aus, die den durch Ge­stal­tungs­frei­heit ge­präg­ten Kern­be­reich pla­ne­ri­scher Ab­wä­gung be­tref­fen.

Bei der Prü­fung, ob ein Man­gel bei der Ab­wä­gung i.S.v. § 17e Abs ...

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