Die Mitgliederzahl von Ausschüssen des Stadtrats

In der Regel ist die Größe von Gemeinde- bzw. Stadtrats-Ausschüssen angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Plenumsgröße betragen, selbst wenn dann kleine Fraktionen nicht vertreten sind. Kleinen Gruppen steht ein sogenanntes “Grundmandat” in einem Ratsausschuss nicht zu. Dadurch wird nicht gegen den Minderheitenschutz kleiner Gruppen oder Fraktionen verstoßen, weil die Ausschüsse die gemeindlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur vorberaten und lediglich in Fällen geringerer Bedeutung abschließend entscheiden dürfen.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz, mit der diese die Erhöhung der Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats begehrt hat. Der Stadtrat von Mainz hat 60 Sitze. Nach der Kommunalwahl 2009 entfielen hiervon zwei Sitze auf Die Linke. Der Stadtrat legte die Mitgliederzahl der sogenannten Großen Ausschüsse auf 14 Mitglieder fest. Die Ratsfraktion Die Linke hatte jeweils einen Sitz inne. Aufgrund eines Wechsels eines Mitglieds der Fraktion ÖDP/Freie Wähler in die Fraktion der FDP veränderte sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Gruppen derart, dass sich eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergab und der Sitz der Ratsfraktion Die Linke entfiel. Daraufhin beantragte sie, die Zahl der Mitglieder der Großen Ausschüsse von 14 auf 18 zu erhöhen, so dass sie in den Ausschüssen wieder vertreten wäre. Nachdem der Stadtrat ihren Antrag abgelehnt hatte, erhob sie Klage, die das Verwaltungsgericht Mainz abwies. Daraufhin ist von der Fraktion Die Linke beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt worden, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe das Verwaltungsgericht zu Recht die Klage auf Vergrößerung der derzeit aus 14 Mitgliedern bestehenden Ausschüsse des Mainzer Stadtrats abgewiesen ...

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