Der Verkauf von vier faulen Eiern

Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten haben, wenn es sich bei den zum Verkauf angebotenen verdorbenen Eiern um einen deutlichen Einzelfall gehandelt hat.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem ein Discounter sich gegen die Anordnung der Stadt Würzburg gewehrt hat, keine Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen. In einer Filiale des Discounters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern verkauft worden, die zum menschlichen Verzehr ungeeignet waren. Die Verbraucherin, die bei Ihrem Einkauf Pech gehabt hatte, verständigte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das den Fall pflichtgemäß untersuchte. Daraufhin er ließ die Stadt Würzburg die obige Untersagungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes und erlegte dem Discounter die Kosten für die Untersuchungen auf. Eine hiergegen erhobene Klage des Discounters wies das Verwaltungsgericht Würzburg ab. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das Rechtsmittel anhängig und zudem wurde der hier vorliegende Eilantrag gestellt, dass die Anordnung vorläufig nicht vollzogen werden darf.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt der Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht dar ...

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