Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung

In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskutiert wird.

Einleitung

Die Reform des europäischen Datenschutzes geht diesen Sommer in seine entscheidende gesetzgeberische Phase. Neben dem viel diskutierten Entwurf zur sog. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht auch ein Richtlinienentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr auf der Agenda. Beide Entwürfe erfuhren im Europäischen Parlament bereits umfangreiche Änderungsvorschläge und werden intensiv diskutiert (Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments für die DS-GVO, für den Richtlinienentwurf).

Wieder aufgenommen wurden zudem Verhandlungen eines Richtlinienvorschlags für eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Er geht auf eine Initiative für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen aus dem Frühjahr 2010 von sieben EU-Mitgliedstaaten zurück. Die Bundesrepublik gehörte nicht zu ihnen.

Die EEA basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von polizeilichen und justiziellen Maßnahmen: Die angewiesene Behörde in einem anderen Mitgliedstaat hat die Ermittlungsmaßnahme automatisch ohne weitere Prüfung umzusetzen. Dieser Ansatz ist nicht neu und existiert in Teilen bereits in der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ...

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