Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen Glimmer geht immer – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Verg 33/12

Was wäre das Vergaberecht ohne das OLG Düsseldorf. Ungefähr so langweilig wie Bundesliga ohne den FC Hollywood. Während Letzterer zumindest in dieser Saison aber der Unfehlbarkeit ziemlich nahe gekommen ist – also natürlich nur rein fußballerisch und bis dato –, kann man dazu bezüglich Ersterem geteilter Meinung sein und ist dies auch, wie z. B. der Beitrag von Pfarr und die diesbezüglichen Kommentare zum Beschluss vom 09.01.2013, Verg 33/12, belegen. Jedenfalls versorgt der stete rheinische Quell der vergaberechtlichen Überraschungen mich und die anderen Autoren in diesem Blog mit reichlich Stoff für kontroverse Auseinandersetzungen. Schillernd an der vorgenannten Entscheidung ist dabei nicht nur die recht kryptische weil nicht näher begründete Aussage, dass eine Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis mit 90% und technischer Wert mit 10% vergaberechtswidrig sei, die bei den kommentierenden Kollegen sogleich zu verschärftem Stirnrunzeln geführt hat. Ein weiterer Glamoureffekt liegt im Glimmereffekt bzw. dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung, oder was das OLG Düsseldorf davon noch übrig lässt.

Genug gekalauert – worum geht es? Um die Festlegung von Produkten in den Vergabeunterlagen, in diesem Fall die Hersteller- und Fabrikatsangabe für einen Außenputz mit „Glimmereffekt“. Das Thema liefert gleichzeitig ein weiteres Beispiel der divergierenden Entscheidungspraxis der verschiedenen Vergabesenate der Oberlandesgerichte in Deutschland; ein Phänomen, das im Übrigen auch von den Vergabesenaten selbst gesehen wird (ein Mitglied eines Vergabesenats sprach auf einer vergaberechtlichen Veranstaltung kürzlich unumwunden von „Zufallsentscheidungen“). Ausgangspunkt ist der Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, wie er in § 7 Abs. 8 (EG) VOB/A bzw. § 8 Abs. 7 EG VOL/A enthalten ist ...

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