BFH zur Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11

Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29:

“Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 entschieden.

Der Kläger erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von 64 ha an und verwertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung.

Nach § 3 Nr. 7 Buchst ...

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